Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C & B2B)
NETSPORTIQUE GmbH
Präambel — Identifikation des Verkäufers und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) werden von der Netsportique GmbH mit Sitz in der Industriestraße 5, 77839 Lichtenau, Deutschland (im Folgenden „Verkäufer“), aufgestellt.
Sie regeln ausschließlich die vom Verkäufer getätigten Verkäufe. Sie gelten für jeden Käufer, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche Person handelt, die zu privaten Zwecken handelt (im Folgenden „Verbraucher“), oder um eine juristische Person, einen Verein oder ein Unternehmen, das im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Unternehmer“). Der Begriff „Kunde“ bezeichnet gleichermaßen den Verbraucher oder den Unternehmer.
Artikel 1 — Bestellungen und Vertragsschluss
1.1 Bestellvorgang: Der Kunde kann eine Bestellung über den Online-Shop des Verkäufers oder per E-Mail aufgeben. Bei Online-Bestellungen hat der Kunde vor der endgültigen Bestätigung die Möglichkeit, die Details seiner Bestellung und den Gesamtpreis zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren, bevor er seine Annahme bestätigt. Bei Bestellungen per E-Mail muss die Bestellung die Artikelnummern, Mengen, Preise und die Lieferadresse enthalten.
1.2 Vertragsschluss: Der Kaufvertrag gilt als rechtsverbindlich und endgültig abgeschlossen, sobald der Verkäufer die Ware versendet und den Kunden durch eine Versandbestätigung per E-Mail darüber informiert. Die bloße automatische Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine endgültige Annahme dar.
1.3 Ablehnung von Bestellungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen von Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit denen ein Rechtsstreit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht.
Artikel 2 — Produkte und Preise
2.1 Produkteigenschaften: Die wesentlichen Merkmale der Produkte sind auf der Website beschrieben. Obwohl der Verkäufer größte Sorgfalt auf die Darstellung der Produkte verwendet, haben die Fotos nur indikativen Charakter.
2.2 Preise: Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Brutto), unter Berücksichtigung der am Tag der Bestellung geltenden MwSt. Die Lieferkosten werden zusätzlich berechnet und vor der Bestellbestätigung deutlich ausgewiesen. Für gewerbliche Kunden (Unternehmer) mit einer gültigen USt-IdNr. können die Preise nach Anmeldung in ihrem Geschäftskonto als Nettopreise (ohne MwSt.) angezeigt und abgerechnet werden.
Artikel 3 — Zahlung
3.1 Zahlungsmittel: Die Zahlung ist sofort mit der Bestellung fällig. Der Kunde kann per Kreditkarte, PayPal oder Banküberweisung bezahlen.
3.2 Zahlungsverzug (nur Unternehmer): Im Falle eines Zahlungsverzugs durch einen Unternehmerkunden fallen von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB sowie eine Verzugspauschale von 40 Euro für Beitreibungskosten an.
3.3 Zahlungsverzug (Verbraucher): Für Verbraucher gilt bei Zahlungsverzug nach Inverzugsetzung der geltende gesetzliche Verzugszinssatz.
Artikel 4 — Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Lieferzeiten: Der Verkäufer verpflichtet sich, die Produkte innerhalb der bei der Bestellung angegebenen Frist und mangels einer solchen spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Bestellung zu liefern, es sei denn, der Verkäufer teilt dem Kunden ein späteres Lieferdatum mit.
4.2 Gefahrübergang (Verbraucher): Gemäß den Verbraucherschutzgesetzen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst in dem Moment auf den Verbraucher über, in dem dieser (oder ein von ihm benannter Dritter) die Ware physisch in Besitz nimmt.
4.3 Gefahrübergang (Unternehmer): Bei Unternehmern geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde (Versendungskauf).
4.4 Annahme: Dem Verbraucher wird empfohlen, den Zustand der Pakete bei der Lieferung zu überprüfen und bei offensichtlichen Schäden Vorbehalte auf dem Lieferschein des Spediteurs zu vermerken. Für Unternehmer ist diese Prüfung und die unverzügliche schriftliche Rüge obligatorisch (§ 377 HGB), andernfalls verfallen ihre Gewährleistungsrechte.
Artikel 5 — Widerrufsrecht (Gilt nur für Verbraucher)
5.1 Grundsatz: Gemäß der europäischen Gesetzgebung hat der Verbraucher eine Frist von vierzehn (14) Kalendertagen, um sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Gründe angeben oder Vertragsstrafen zahlen zu müssen. Diese Frist beginnt mit dem physischen Erhalt der Ware durch den Verbraucher.
5.2 Ausnahmen: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Beflockung, maßgeschneiderte Netze usw.).
5.3 Rückgabemodalitäten: Der Verbraucher muss seine Entscheidung zum Widerruf durch eine eindeutige Erklärung (per E-Mail oder Post) mitteilen. Die Produkte müssen zwingend im Neuzustand, strikt unbenutzt und in ihrer vollständigen Originalverpackung (Karton) zurückgesandt werden. Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen. Die Kosten der Rücksendung trägt ausschließlich der Verbraucher.
5.4 Rückerstattung: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Standardlieferkosten, spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Tag zurück, an dem er über die Entscheidung zum Widerruf informiert wurde.
Artikel 6 — Gesetzliche Gewährleistung
6.1 Für Verbraucher: Den Produkten liegt die gesetzliche Mängelhaftung zugrunde (gültig für 2 Jahre ab Lieferung der Ware). Im Falle eines Mangels hat der Verbraucher die Wahl zwischen Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Kostenbedingungen. Ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten und den Preis zurückerstattet bekommen.
6.2 Für Unternehmer: Die Gewährleistung beschränkt sich strikt auf den Austausch der defekten Teile. Normaler Verschleiß ist ausgeschlossen. Die Gesamthaftung des Verkäufers ist auf den Nettobetrag der Bestellung begrenzt.
Artikel 7 — Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (Hauptforderung und Nebenkosten) Eigentum des Verkäufers.
Artikel 8 — Datenschutz (DSGVO)
Der Verkäufer erhebt personenbezogene Daten zur Bestellabwicklung und Kundenbetreuung in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Widerspruch bezüglich seiner Daten, das er durch Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer ausüben kann.
Artikel 9 — Streitbeilegung für Verbraucher (OS-Plattform)
Gemäß der europäischen Richtlinie stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgender Adresse erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verbraucher hat das Recht, bei Streitigkeiten kostenlos einen Verbraucherschlichter zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits mit dem Verkäufer einzuschalten.
Artikel 10 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Anwendbares Recht: Diese AGB und die daraus resultierenden Geschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
10.2 Gerichtsstand (Verbraucher): Im Falle eines Rechtsstreits kann der Verbraucher nach seiner Wahl neben den nach der Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gerichten auch das Gericht an dem Ort anrufen, an dem er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des schädigenden Ereignisses seinen Wohnsitz hatte.
10.3 Gerichtsstand (Unternehmer): Für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern (Kaufleuten) wird der ausschließliche Gerichtsstand an den Sitz der Netsportique GmbH (Lichtenau, Deutschland) gebunden.